Ein Verwaltungsgericht in Hannover hat entschieden, dass Cookie-Banner einen gut sichtbaren "Alles ablehnen"-Button enthalten müssen, wenn auch eine "Alle akzeptieren"-Option angeboten wird. Diese Entscheidung stärkt die Rechte der Nutzer, da Banner nicht so gestaltet sein dürfen, dass sie die Zustimmung zur Cookie-Nutzung manipulieren oder erschweren.
In dem Fall klagte die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) gegen eine Anordnung des Datenschutzbeauftragten Denis Lehmkemper. Dieser hatte eine Umgestaltung des Cookie-Banners verlangt. Das Gericht stellte fest, dass das Ablehnen von Cookies bei diesem Banner schwieriger war als das Akzeptieren und dass die Informationen zum Widerruf der Einwilligung sowie zur Datenverarbeitung in Drittstaaten zu spät angezeigt wurden. Die Kammer kritisierte außerdem, dass die Nutzer des Banners keine informierte, freiwillige und eindeutige Einwilligung im Sinne der DSGVO geben konnten. Lehmkemper sieht das Urteil als wichtigen Schritt für den Datenschutz und hofft, dass es als Signal für eine datenschutzkonforme Gestaltung von Cookie-Bannern wirkt. Bereits 2021 hatte auch die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden erklärt, dass Cookie-Banner nur mit einer echten Wahlmöglichkeit rechtskonform sind.

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